• Erstens sei klargestellt worden, dass der Kiotoprozess nach 2012, dem Jahr, in dem die erste Erfüllungsperiode endet, weitergeht. Das sei ein „klares Signal an die Märkte“.
• Zweitens werde es bis 2008 eine Überprüfung geben, wie der Kiotoprozess konkret fortgesetzt wird. Die Vertreter aller rund 170 Teilnehmerstaaten seien sich einig gewesen, dass im Klimaschutz keine Fortschritte erzielt werden könnten, wenn bedeutende Entwicklungs- und Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien nicht stärker eingebunden werden. Die EU versuche nun, diese Länder, vertreten in der G77, dazu zu bringen, sich vermehrt in die Gestaltung der Bemühungen zum Schutz des Weltklimas einzubringen. Verständnis gebe es dafür, dass diese Länder vorerst noch keine Verpflichtungen zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen akzeptieren wollten. Immerhin würden sie bis August kommenden Jahres ihre Vorstellungen bekannt zu geben.

Technische Vortschritte

Auch in technisch-organisatorischer Hinsicht habe die COP 12 gute Ergebnisse gebracht, betonte Wutscher. So sei der sogenannte Adaptionsfonds nun endgültig geregelt. Im Rahmen dieses Fonds kommen die Industriestaaten für Maßnahmen in Entwicklungsländern auf, die der Anpassung (Adaption“) an die Auswirkungen des Klimawandels dienen. Ein bekanntes Beispiel dafür sind Dammbauten. Der Fonds enthält derzeit rund 160 Millionen Euro. Gespeist wird er folgendermaßen: Für jedes Klimaschutzprojekt in einem Entwicklungs- oder Schwellenland (CDM-Projekt) bezahlen die beteiligten Industriestaaten zwei Prozent jener Summe in den Fonds ein, die sie für den Kauf der Emissionszertifikate aus dem Projekt verwenden.
Einigkeit gibt es laut Wutscher auch darüber, dass erheblich mehr CDM-Projekte in Afrika durchgeführt werden sollen. Von 300 insgesamt gemeldeten Vorhaben finden sich nur fünf in Afrika, und zwar sämtlich im Norden des Kontinents. Dabei gäbe es auch im Süden große Potenziale, unter anderem in der Republik Südafrika, die den Großteil ihres Strombedarfs durch Kohlekraftwerke deckt. Laut Wutscher hat die UNO angekündigt, ihre Infrastruktur in Afrika für CDM-Projekte zur Verfügung zu stellen und diese zu einer ihrer zentralen Aktivitäten in Afrika zu machen.

Big Business steigt ein

Wutscher spricht insgesamt von einer sehr positiven Stimmung. Die USA hätten nach wie vor zurückhaltend agiert, aber „konstruktiv zurückhaltend“. Wichtiger noch als der sich abzeichnende politische Klima-Wandel in den USA sei aber, dass „Big Business“ das Thema für sich entdecke. So kündigte die US-amerikanische Investitionsbank Morgan Stanley Ende Oktober an, innerhalb der kommenden fünf Jahre rund drei Milliarden US-Dollar (2,3 Milliarden Euro) in den Ankauf von Emissionszertifikaten zu investieren. Ratingagenturen überlegen, von Unternehmen Strategien zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen zu verlangen. Das Engagement der Wirtschaft sei zentral für den Erfolg des Klimaschutzes, betonte Wutscher. International werde dieses Thema von Wirtschaftskreisen bereits wesentlich offensiver behandelt als in Österreich. Hierzulande konzentrierten sich die Debatten hauptsächlich auf den Zuteilungsplan für die Zertifikate für die zweite Periode des EU-internen Emissionshandels, den NAP II.
Was diesen betrifft, sei die Begutachtungsfrist noch im Laufen, ergänzte Wutscher. Das Umweltministerium plane, den Entwurf bis 12. Dezember der EU-Kommission vorzulegen.