(Wien, 12.07.2006) „Die prioritäre Betonung der ökologischen Aspekte bei Infrastrukturprojekten übersieht, dass Wirtschaftswachstum schnelle Entscheidungen und Umsetzungen benötigt und dass außerdem nur entsprechendes Wirtschaftswachstum nachhaltige ökologische Lösungen hervorbringen kann.“ Das sagte der Wirtschaftswissenschaftler Rupert Weinzierl von der Arbeitsgemeinschaft für wissenschaftliche Wirtschaftspolitik (WIWIPOL) heute bei einer Diskussion zum Thema „Österreich als Verhinderungsweltmeister?“ in Wien. Weinzierl setzte hinzu, schon seit Mitte der 1990er Jahre verlaufe das Wirtschaftwachstum in Österreich langsamer als das im EU-Durchschnitt.
Einer der Gründe dafür seien Verzögerungen bei Investitionen in die Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Seit 1975 habe sich der Anteil der Ausgaben für derartige Projekte am Bruttoinlandsprodukt (BIP) mehr als halbiert. Alle einschlägigen Investitionen der öffentlichen Hand hätten sich zusammen genommen auf gerade einmal 3,35 Prozent des BIP belaufen, 1975 seien es noch fast acht Prozent gewesen. Dabei gebe es mehr als genug Bedarf für den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes sowie den Bau neuer Kraftwerke und Stromleitungen, ausgelöst insbesondere durch die EU-Osterweiterung.
Weinzierl forderte eine „zentraleuropäische Infrastrukturoffensive“ seitens der EU mit einem Investitionsvolumen von rund 90 Milliarden Euro, die die öffentliche Hand mittels Steuern und Kreditaufnahmen finanzieren solle. Letztere sollten auf die Maastricht-Kriterien für die Budgets der EU-Mitgliedsstaaten nicht angerechnet werden, sagte Weinzierl. Allerdings dürfe das Durchsetzen von Infrastrukturvorhaben nicht zulasten der Rechte von Bürgerinitiativen und Umweltschutzgruppen gehen. Vielmehr seien die Projektwerber sowie „die Bürokratie“ gefordert, die Betroffenen „schon vor Projektbeginn in die Planung einzubinden.“
„Neuer Grundkonsens“
In die Vollen ging Porr-Chef Horst Pöchhacker, der im Zusammenhang mit Einwänden gegen Projekte wie den Lainzer Eisenbahntunnel von „Ökoterror“ sprach. Nachhaltigkeit, wie sie heute allerorts gefordert werde, brauche nun einmal Stabilität und Wirtschaftswachstum. „Der Schaden, den die Verhinderer erzeugen, wird nicht sanktioniert“, betonte Pöchhacker und forderte die Politik auf, sich stärker für den Ausbau der Verkehrs- sowie Energieinfrastruktur einzusetzen. „Jedes Projekt, für das sich ein Politiker stark macht, wird früher oder später mit Begeisterung angenommen“, sagte Pöchhacker.
Thesen, die auch der stellvertretende Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Markus Beyrer, unterstützte. Er argumentierte, das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP-Gesetz) habe „überschießende Wirkungen“ gezeigt. Eine Beschleunigung der Verfahren sei dringend erforderlich. Und was den Verkehrsbereich betreffe, gehörten die Kompetenzen in Sachen UVP „beim Infrastrukturministerium konzentriert.“ Vor allem aber müsse ein „neuer gesellschaftspolitischer Grundkonsens“ gefunden werden, der „gut ausbalanciert und objektiviert“ sei und im Wesentlichen wie folgt zu lauten habe: „Die volkswirtschaftlich nötige Infrastruktur muss hergestellt werden.“
„Rückschritt in die 1970er Jahre“
Die im Publikum anwesende stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, konterte, Weinzierls Studie sei „ein Rückschritt in die 1970er Jahre“. Ihr liege ein völlig verkürzter Infrastrukturbegriff zugrunde. Weit wichtiger als die „Hardware“ sei die „Software“, konkret das Humankapital. Daher habe vor allem in Bildung investiert zu werden. Und die „wahnwitzigen Fremdengesetze“ der Bundesregierung seien ebenfalls entschieden in Frage zu stellen.
Als „bodenlose Frechheit“ bezeichnete die Politikerin Pöchhackers „Ökoterror“-Aussage und fügte hinzu: „Es werden sich auch große Baufirmen daran gewöhnen müssen, sich an Gesetze zu halten.“
Die Grünen seien jederzeit bereit, konstruktive Gespräche mit der Wirtschaft zu führen und deren teils durchaus berechtigte Anliegen zu fördern. So hätten sie beispielsweise im Rahmen des Österreichkonvents zur Verfassungsreform ein bundesweit einheitliches Anlagenrecht gefordert, das kürzere Verfahren und mehr Rechtssicherheit brächte. Auch forderten die Grünen keineswegs eine „Nulllösung“ beim Straßenbau. Allerdings verlangten sie sehr wohl eine „gesamthafte Infrastrukturplanung.“ Jedenfalls aber sei es falsch, eine „Frontstellung Ökologie versus Ökonomie“ aufzubauen. Dies hätten die meisten Unternehmen auch längst begriffen. Mit einigen davon gebe es ständige Kontakte.
„Willkommenes Wahlkampfzuckerl“
Der Unternehmer und ehemalige Finanzminister Hannes Androsch stellte fest, viele Aussagen Petrovics seien durchaus konsensfähig. Und die Grünen seien keineswegs die einzigen, die Projekte verhindert hätten. Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um den Semmeringbasistunnel etwa falle ihm ein Landeshauptmann namens Erwin Pröll ein, für den diese ein „willkommenes Wahlkampfzuckerl“ gewesen seien.
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