(Wien, 05. 05. 2006) Die Mitglieder des Vereins „Klimabündnis“ - in der Mehrheit etwa 1.220 Städte und Gemeinden aus 14 europäischen Ländern - beschlossen gestern Abend eine Revision ihres bisherigen Zieles. Dieses sah vor, ihre CO2-Emissionen bis 2010 um 50 Prozent unter die Werte von 1987 zu senken. Nun soll dieses Ziel erst bis „spätestens“ 2030 erreicht werden. Als neues Basisjahr wurde das Jahr 1990 festgelegt, das auch das Basisjahr des Klimaschutzabkommens von Kyoto (Kyotoprotokoll) ist. Die Reduktionen werden pro Kopf berechnet.
Weiters beschlossen die „Klimabündnis“-Mitglieder, ihre CO2-Emissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent zu senken. Auch verpflichten sie sich, ihre Treibhausgasemissionen „kontinuierlich“ zu vermindern.
Allerdings erfolgt das Erreichen der Ziele freiwillig. Es gibt keinerlei Sanktionen, wenn eine Kommune ihr „Klimabündnis“-Ziel verfehlt.
Große Mehrheit
Der Beschluss fiel bei der Mitgliederversammlung im Rahmen der 14. Internationalen Jahreskonferenz von „Klimabündnis“ in Wien. Gefasst wurde er mit 157 gegen neun Stimmen bei vier Enthaltungen. Nötig geworden war die Revision, weil nur wenige „Klimabündnis“-Mitglieder das 50-Prozent-Ziel bis 2010 erfüllen hätten können. Speziell größere Städte hätten bestenfalls Reduktionen um zehn bis 15 Prozent darstellen können, hatte der Geschäftsführer von „Klimabündnis“ in Österreich, Wolfgang Mehl, im Vorfeld der Wiener Konferenz dem UMWELTSCHUTZ mitgeteilt. Kleinere Kommunen dagegen hätten das ursprüngliche Ziel sogar übererfüllen können, etwa, indem sie ihre Nahwärmesysteme von fossilen Brennstoffen auf Biomasse umstellten.
Zu dem gestern erfolgten Beschluss sagte Mehl, er nehme diesen zur Kenntnis. Es handle sich um „einen Kompromiss, mit dem wir leben müssen.“ Mehr sei eben nicht möglich gewesen. In der Mitgliederversammlung hatte Mehl versucht, die Städte und Gemeinden im „Klimabündnis“ auf eine Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen auf 2,5 Tonnen CO2-Äquivalent pro Kopf der Bevölkerung und Jahr zu verpflichten. Dieser Wert gilt in den Kreisen von Umweltschutzgruppen als „nachhaltiges Niveau“ der Treibhausgasemission. Gelten sollte dieses Ziel „langfristig“ ohne zeitliche Präzisierung. Mehls Anliegen stieß jedoch auf breite Ablehnung.
Unterschiedliche Reaktionen
Zufrieden mit dem Beschluss gab sich „Klimabündnis“-Vorstandsmitglied Joachim Lorenz, der Umweltreferent der Stadt München. Er sagte, dieser werde als „Wiener Erklärung“ in die Geschichte des internationalen Klimaschutzes eingehen.
Unterschiedliche Reaktionen gab es seitens der Delegierten. Einige stellten fest, die geplante jeweils zehnprozentige Emissionsreduktion innerhalb von jeweils fünf Jahren sei speziell für größere Städte nicht machbar. Sie verwiesen auf die begrenzten Möglichkeiten der Kommunen in diesem Zusammenhang. So erläuterte die Linzer Vizebürgermeisterin Christiane Dolezal, Mitglied des „Klimabündnis“-Vorstands, ohne die Emissionen der VOEST Alpine seien die Emissionswerte in Linz nicht wesentlich schlechter als diejenigen in vergleichbaren Städten. Die VOEST eingerechnet, sähen diese aber weniger gut aus. Und die VOEST zu vertreiben, könne aus wirtschaftspolitischen Gründen kein Thema sein.
Andere Delegierte sagten, die „Klimabündnis“-Ziele seien ohnedies sekundär. Ihre Erfüllung erfolge freiwillig. Auch gebe es auch weiterhin keine Strafen, wenn eine Kommune ihr „Klimabündnis“-Ziel verfehle. Vielmehr gehe es beim „Klimabündnis“ um Bewusstseinsbildung in Fragen des Klimaschutzes. Dem trage auch die beschlossene Zielrevision Rechnung.
Genauer schätzen
Verbessern soll sich in Hinkunft übrigens die Bestimmung der erzielten Emissionsreduktionen. Speziell in kleineren Kommunen wurden diese bislang nur äußerst grob geschätzt. Nun plant das „Klimabündnis“, ein „CO2-Bilanzierungstool“ entwickeln zu lassen. Als Entwickler sind die Schweizer Ecospeed und die niederländische Ecofys im Gespräch. Die Entscheidung, wer den Auftrag erhält, soll noch im Mai fallen. Debattiert wird auch, ein auf der österreichischen „Klimabündnis“-Website (www.klimabuendnis.at) bereits verfügbares Berechnungsprogramm mit der Bezeichnung „CO2-Grobbilanz“ zu adaptieren. Mit diesem ist das Herunterbrechen bundesweit erhobener Emissionsdaten auf Gemeindeebene möglich. Die Gemeinden können diese Daten durch allenfalls verfügbare eigene ergänzen. (kf)
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