UWS: Was sind die wichtigsten Aufgaben des ECS in den kommenden Monaten?
Neykov: Wir müssen zwischen den Aufgaben des Sekretariats als Exekutivorgan und denen der Energiegemeinschaft unterscheiden. Die letztern sind im Vertrag über die Energiegemeinschaft (ECSEE) festgelegt. Die wichtigste davon ist, den rechtlichen Rahmen für den Energiemarkt in Südosteuropa zu schaffen. Und dieser Rechtsrahmen kann nach Auffassung der Staaten in Südosteuropa sowie der EU nur aus den einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts bestehen. Aus diesem Grund enthält der ECSEE-Vertrag eine Liste relevanter Bestimmungen, die die südosteuropäischen Staaten in ihren jeweiligen nationalen Rechtsbestand übernehmen müssen. Sobald dies der Fall ist, kann der Aufbau des gemeinsamen Energiemarkts beginnen.

UWS: Welche Rolle spielt dabei das Sekretariat?
Neykov: Wie gesagt, wir sind ein Exekutivorgan, allerdings nicht das einzige. Auf politischer Ebene gibt es den Ministerrat, bestehend aus den zuständigen Ministern aller Staaten, die an der Errichtung des südosteuropäischen Energiemarktes teilnehmen. Außerdem gibt es die High-Level Group, bestehend aus hochrangigen Mitarbeitern der Ministerien, die die Entscheidungen des Ministerrats vorbereiten. Das Sekretariat unterstützt diese beiden Organe und kordiniert die Zusammenarbeit mit der„Donors Community“.

UWS: Wer kontrolliert, ob die südosteuropäischen Staaten das EU-Recht ordnungsgemäß implementiert haben?
Neykov: Auf operativer Ebene das Sekretariat. Aber natürlich ist die Frage, ob das EU-Recht ordnungsgemäß umgesetzt wurde, auch eine politische. Das letzte Wort hat der Ministerrat.

UWS: Heißt das, der Ministerrat kann auch dann sein Placet geben, wenn es noch Probleme bei der Umsetzung des EU-Rechts gibt?
Neykov: Wenn es Probleme gibt, muss es auch Lösungen geben. Sie auszuarbeiten, ist Aufgabe des Sekretariats und der High-Level Group. Ist zur Lösung bestimmter Frage politische Unterstützung erforderlich, sollte diese seitens der High-Level Group bereit gestellt werden. Damit das funktioniert, entwickeln wir Roadmaps für jedes Land. Diese legen fest, was die einzelnen Länder bis wann zu tun haben und wer in einem bestimmten Land was zu tun hat, um das EU-Energierecht umzusetzen, und welche Unterstützung seitens der EU notwendig ist. Wir beobachten die Umsetzung und schlagen notfalls Alarm.

UWS: Bis wann werden die Roadmaps vorliegen?
Neykov: Bis Ende des Jahres. Für die Implementierung des Rechtsbestandes gibt es Daten, die im ECSEE-Vertrag festgelegt sind. So müssen die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie und die Erdgasbinnenmarktrichtlinie binnen eines Jahres nach Inkrafttraten des Vertrags umgesetzt sein. Wir gehen davon aus, dass der Vertrag für sämtliche Staaten bis Ende 2006 in Kraft sein wird. Mit Ende 2007 sollten daher auch die genannten Richtlinien umgesetzt sein.

UWS: Der Energiemarkt soll schon ab 2008 funktionieren. Ist das nicht sehr ambitioniert?
Neykov: Nein, weil es mehrere Umsetzungsstufen gibt. Die Energiemärkte werden nicht mit einem Schlag geöffnet. Beispielsweise geben Elektrizitäts- und die Gasbinnenmarktrichtlinie die Möglichkeit, die Märkte schrittweise zu öffnen. Das werden einige Staaten tun. Bis zur vollständigen Öffnung aller südosteuropäischen Märkte und zum Funktionieren des gemeinsamen Energiemarktes ist bis 2015 Zeit. Das muss zu schaffen sein. Das wichtigste ist, dass es den politischen Willen gibt, den Markt zu errichten. Und dieser wurde unmissverständlich dokumentiert, indem die Staaten im Oktober 2005 den ECSEE-Vertrag unterzeichneten. Zwei davon, der Kosovo, genauer die United Nations Interim Administration for Kosovo (UNMIK), und Bulgarien, haben ihn bereits ratifiziert. Bis etwa Mitte des Jahres dürften sechs Staaten und die EU den Vertrag ratifiziert haben, und damit würde er in Kraft treten.

UWS: Um den Markt zum funktionieren zu bringen, sind massive Investitionen in die Infrastruktur erforderlich. Gibt es bereits seriöse Schätzungen, wie viel Geld nötig ist?

Neykov: Wir sind dabei, aus einer Liste der rund 150 wichtigsten Projekte diejenigen auszuwählen, die regionale und nicht nur nationale Bedeutung haben. Bis Ende des Jahres sollte das Ergebnis vorliegen. Vorher möchte ich keine Zahlen nennen.