WKO-Präsident Leitl: Strategisches zur Energieversorgung Foto: ÖVP
Energieversorgung: WKO will „günstig – sauber – sicher“
Wirtschaftskammer präsentiert „Energiestrategien bis 2015“ – mehr Effizienz, mehr Kraftwerke, mehr Förderungen, weniger Abhängigkeit vom Ausland - Kernenergie: Leitl unterstützt Chirac
(Wien, 13.02.2006) „Günstig – sicher – sauber“ – so wünscht sich der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Christoph Leitl, die künftige Energieversorgung des Landes. Wie das zu erreichen ist, zeigen ihm zu Folge die „Energiepolitischen Strategien der Wirtschaftskammer Österreich bis 2015“, die Leitl heute, unterstützt vom Umwelt- und Energieexperten seines Hauses, Stephan Schwarzer, präsentierte. Und diese „Strategien“ bestehen aus sechs Punkten.
Erstens wünscht sich Leitl einen „Sprung nach vorne“ in Sachen Energieeffizienz. Da die Industrie ohnehin schon weitgehend geleistet habe, was möglich sei, müsse jetzt vor allem die Heizung und Warmwasserbereitstellung mit geringerem Energieeinsatz erfolgen. Zu diesem Zweck sei eine Umschichtung der Wohnbauförderung sinnvoll. In diese Richtung geht im Übrigen eine von Leitl nicht erwähnte Vereinbarung des Bundes und der Länder, die Umweltminister Josef Prölls Experten aushandelten. Stärker in die Pflicht nehmen will Leitl auch den Verkehrssektor und fordert unter anderem das Forcieren von „Niedrigenergieautos“ sowie eine „Vorreiterrolle der öffentlichen Hand bei der Anschaffung energie- und emissionsarmer Fahrzeuge“. Drittens schwebt dem Kammerpräsidenten ein „breitflächiges Programm zur Verbesserung der Energieeffizienz der Klein- und Mittelbetriebe“ vor. Bezahlen soll das die öffentliche Hand mittels einer Verdopplung der Umweltförderung von derzeit 50 auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr.
Zweitens fordert Leitl den Bau von Wasserkraftwerken. Würden solche mit einer Erzeugungskapazität von 5,4 Terawattstunden errichtet, so ließe sich der Stromverbrauchszuwachs seiner Ansicht nach sechs Jahre lang decken. Entsprechend müsse die von der E-Wirtschaft gefürchtete Wasserrahmenrichtlinie nur „sehr kontrolliert“ umgesetzt werden. Und: für die Revitalisierung bestehender Anlagen seien die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu adaptieren, dass diese „wirtschaftlich und zeitlich leichter realisierbar“ seien.
Was den „sonstigen Ökostrom“ (vor allem Wind, Biomasse. Photovoltaik) betrifft, ist laut Leitl die geplante Novelle zum Ökostromgesetz ein „brauchbares Instrument“. Für die Vertreter der Windenergie hatte der WKO-Präsident allerdings – ohne nähere Präzisierung - eine Sturmbö übrig: „Ich wehre mich dagegen, dass Finanzspekulanten an ökologisch fragwürdigen Windparks verdienen.“
Der dritte Wunsch Leitls ist der nach der Schließung der Lücken im 380-Kilovolt-Netz, namentlich der Bau der Leitungen durchs steirische Kainachtal sowie des „Salzburgbügels“ zwischen Kaprun und St. Peter in Oberösterreich. Außerdem seien die grenzüberschreitenden Leitungen in die Slowakei und nach Italien auszubauen. Für die Kapazitätserweiterung auf der Trans-Austria-Gasleitung sowie den Bau der Nabucco-Pipeline von der Türkei nach Österreich spricht sich Leitl in seinen „Strategien“ ebenfalls aus.
Deren vierter Punkt betrifft den Klimaschutz. Hier wünscht sich die WKO mehr Energieeffizienz sowie den Ausbau CO2-freier und CO2-armer Erzeugungskapazitäten. Wie Umweltexperte Schwarzer erläuterte, beinhaltet dies ausdrücklich auch Techniken zur Abscheidung von CO2 bei thermischen Kraftwerken (Carbon Capture and Storage bzw. Sequestration, kurz CCS). Die Kraft-Wärme-Kopplungen will Leitl ebenfalls ausgebaut wissen. Und in einem Nebensatz streute der Oberkämmerer noch eine weitere Forderung ein: Es gelte, die „die Leistungsfähigkeit der Wasserstraße Donau (zu) erhöhen“, womit der Bezug zu den derzeit laufenden Diskussionen über die schifffahrtskonforme Gestaltung der Wassertiefe der Donau hergestellt ist.
Fünftens spricht sich Leitl dafür aus, „Technologieführerschaften“ im Bereich neuer Energieerzeugungs- und Energieeffizienztechniken zu erarbeiten. Auch dafür dürfe die öffentliche Hand mehr Geld ausgeben und die Umweltförderung von derzeit 33 auf 66 Millionen Euro verdoppeln.
Sechstens und letztens gilt es laut Leitl, „zukunftsweisende Rahmenbedingungen in Österreich und der EU“ für die Energiewirtschaft zu schaffen. Er wünscht sich vor allem eine Abschaffung des Zweiten Verstaatlichungsgesetzes, das bis heute die Mehrheit der öffentlichen Hand an den Energie- und Gasversorgungsunternehmen festschreibt. Das sei „nicht mehr zeitgemäß“. Außerdem will Leitl, „dass die österreichischen EVU international wettbewerbsfähige Player werden.“ Als Plädoyer für die (ost)österreichische Stromlösung (ÖSL) sei das aber nicht zu verstehen, bremste der Kammerfunktionär ein, jedenfalls nicht gleich. Zuerst müsse der Wettbewerb auf EU-Ebene funktionieren. „Dann hat die ÖSL Sinn, aber nicht als Faulbett für die EVU“, wetterte Leitl.
„Faire Preise“
Leitl sagte, erforderlich sei die WKO-Strategie, weil der Strombedarf „stärker“ wachse als die Wirtschaft. Derzeit bedeutet laut Energieexperten eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um einen Prozentpunkt eine ebenso hohe Steigerung des Strombedarfs. Wünschenswert ist laut Leitl, dass „zwei Einheiten mehr BIP eine Einheit mehr Energieverbrauch“ bedeuten.
Warum der Energiebedarf und insbesondere der Strombedarf so stark steigt, sagte Leitl nicht. Laut Energieexperten wie Reinhard Haas von der Technischen Universität Wien ist dies vor allem darauf zurückzuführen, dass die Preise für Strom und Gas nach wie vor zu niedrig sind, um Energiesparen attraktiv zu machen. Konsequenter Weise fordern Haas und andere Experten, die Preise zu erhöhen. Leitl, darauf angesprochen: „Die Preise sind eh schon so hoch.“
Er forderte statt dessen „faire Preise“, für die notfalls der Leiter der Energie-Control GmbH, Walter Boltz, zu sorgen habe. Denn „die Energieversorger verlangen ja, was der Markt hergibt. Das kann es nicht sein.“ Gefragt, was er unter „fairen Preisen“ verstehe und ob und gegebenenfalls wie der Regulator diese festlegen solle, sagte Leitl, die Energieversorger produzierten Strom primär aus Wasserkraft. Und das sei durch die gestiegenen Preise für Erdöl und Erdgas nicht teurer geworden. Dass sich die Strompreise an den Produktionskosten von Wasserkraftwerken zu orientieren hätten, solle das aber nicht heißen: „Ich möchte nur, dass sich der Regulator die Struktur der Netztarife im Detail anschauen kann.“
Unterstützung für Chirac
Leitl sagte, grundsätzlich gehe es ihm darum, die Abhängigkeit Österreichs von Stromimporten und Energieimporten möglichst zu minimieren. Mehr Stromimporte bedeuteten in Folge des bestehenden europäischen Netzverbundes, aus dem sich Österreich weder lösen solle noch könne, mehr Atomstrom in den heimischen Leitungen. Leit ergänzte, er unterstütze in Sachen Kernenergie die Position des französischen Präsidenten Jacques Chirac. Gemeint war damit allerdings nicht dessen Ankündigung, sich die Option auf einen Erstschlag mit Atomwaffen offen zu halten, sondern das Bekenntnis zur Kernfusion. Das sei eine „Zukunftstechnologie“, die Europa unbedingt nützen müsse.
DETAILS
