EU: Strategien für Ressourcenwirtschaft statt Abfallwirtschaft Foto: BMLFUW
EU-Kommission präsentiert Thematische Strategien für Abfallwirtschaft und Nachhaltigkeit
Umweltauswirkungen der Nutzung von Ressourcen reduzieren - Wiederverwertung von Abfällen verbessern - Abfallrecht modernisieren und vereinfachen - mehr Wertschöpfung mit weniger Ressourcen
(21. 12. 2005) Die EU-Kommission präsentierte heute ihre Vorschläge für die Thematischen Strategien für die Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen sowie für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. Beiden liegt das „Life-Cycle“-Konzept zugrunde. Das heißt, es sollen die Auswirkungen von Stoffen auf die Umwelt von der Produktion bis zur Beseitigung oder Wiederverwertung möglichst gering gehalten werden. Außerdem zielt die Abfallstrategie darauf ab, Abfälle nach Möglichkeit zu vermeiden oder, wenn das nicht möglich ist, sie als Ressourcen zu nutzen.
In Sachen Müll
Jährlich fallen in der EU rund 1,3 Milliarden Tonnen Abfälle an. Rund 58 Millionen Tonnen davon sind gefährliche Abfälle. Nicht in den 1,3 Milliarden Tonnen enthalten sind Abfälle aus dem Bergbau, der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie aus dem Dienstleistungssektor, für die es laut EU-Kommission keine verlässlichen Zahlenangaben gibt. Die Entsorgungskosten für die zahlenmäßig erfassten Sektoren gibt die Kommission mit 75 Milliarden Euro an. Unbestritten ist auch, dass das Müllaufkommen ungebremst steigt. Zwischen 1995 und 2003 wurde ein Anstieg der Siedlungsmüll-Mengen um 19 Prozent verzeichnet. Das entsprach dem BIP-Zuwachs im selben Zeitraum.
Die Thematische Strategie hat nun folgende fünf Ziele:
erstens die Umweltauswirkungen von Abfällen möglichst gering zu halten
zweitens Müll zu vermeiden
drittens Qualitätsstandards für Recycling einzuführen und so die Wiederverwertung insgesamt zu verbessern
viertens das Abfallrecht zu modernisieren und zu vereinfachen
fünftens die Umsetzung geltender Rechtsnormen zu verbessern.
Eine wichtige Rolle spielt dabei die Neufassung der Abfallrahmenrichtlinie, die in den kommenden Monaten erfolgen soll.
Mehr Nachhaltigkeit
Unterstützt wird diese Strategie durch die ebenfalls heute präsentierte Thematische Strategie für eine nachhaltigere Nutzung natürlicher Ressourcen. Sie ist auf eine Dauer von 25 Jahren ausgelegt und hat folgende Schwerpunkte:
die Einrichtung eines Datenzentrums über natürliche Ressourcen, das von der EU-Kommission geleitet wird
die Entwicklung nationaler Maßnahmen und Programme durch die Mitgliedsstaaten; zur Koordination ist ein Forum aus Vertretern der Kommission, der Mitgliedsstaaten und einschlägiger Interessenvertretungen vorgesehen
Berücksichtigung der negativen Auswirkungen der Nutzung von Ressourcen in den Aktionsplänen für die verschiedenen Wirtschaftssektoren, die im Rahmen der Lissabonstrategie für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung entwickelt werden sollen
Entwicklung von Indikatoren, anhand derer die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie beurteilt werden kann; dies soll bis 2008 erfolgen.
Generell zielt die Strategie darauf ab, mit weniger Ressourcen höhere Wertschöpfung zu erzielen und für schädliche Stoffe und Produktionsprozesse bessere Alternativen zu entwickeln. Ressourcenspezifische Ziele für die Effizienzsteigerung sieht die Strategie vorerst nicht vor, weil allgemein anerkannte Indikatoren für die Umweltauswirkungen fehlen. Diese sollen aber bis 2008 entwickelt werden. Auch würden einheitliche Standards die neuen EU-Mitglieder in ihrem wirtschaftlichen Aufholprozess behindern, heißt es in einer Erläuterung zur Strategie. Und schließlich räumt die zuständige Generaldirektion Umwelt ein, dass für Nachhaltigkeit nicht nur die Umweltpolitik zuständig sei. In ihrem Rahmen müssten auch die Anliegen der Wirtschafts-, Verkehrs- Energie-, Landwirtschafts- und Fischereipolitiker sowie ihrer jeweiligen Klientel berücksichtigt werden.
Großer Umwelttechnikmarkt
Explizit weist die Kommission darauf hin, dass der Markt für ökoeffiziente Technologien und Dienstleistungen im Jahr 2003 bereits ein Volumen von 500 Milliarden Euro aufwies. Das entspricht etwa dem doppelten BIP Österreichs. Weiters gibt sie die hohe Importabhängigkeit der EU in Hinblick auf etliche wichtige Rohstoffe zu bedenken. Im Jahr 2002 musste die Gemeinschaft 95 Prozent ihres Bedarfs an Metallen durch Importe decken, 76,8 Prozent ihres Bedarfs an Erdöl und 51,3 Prozent ihres Bedarfs an Erdgas. Der Rohstoffbedarf jedes erwachsenen EU-Bürgers liegt bei 16 Tonnen pro Jahr, von denen sechs Tonnen in Form von Abfällen und Schadstoffen in die Umwelt gelangen.
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