UWS: Worum geht es dabei konkret?
Kneissl: Ein einschneidender Bereich ist die Deponieverordnung, also das Ablagerungsverbot für unbehandelte Abfälle. Das gilt seit 1. Juni auch in Deutschland. Das heißt, ein großer Block in der Mitte Europas hat Vorreiterfunktion für fast alle anderen EU-Staaten. Dabei gibt es viele Herausforderungen, von der Anlagentechnik bis zu legistischen Regelungen. Abfallwirtschaftliche Maßnahmen und Methoden, die in Österreich Standard sind, könnten auch in anderen Ländern Anwendung finden. Das wäre eine deutliche Entwicklung in die richtige Richtung.

UWS: Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung gibt es Befürchtungen hinsichtlich Ökodumpings. Was tun?
Kneissl: In letzter Zeit ging es beim Ökodumping weniger um Osteuropa, als vielmehr um Deutschland, weil dort Kapazitäten genutzt wurden, bevor die deutsche Deponieverordnung (TASI) in Kraft trat. Aber das ist seit 1. Juni weitestgehend vorbei. Was den Osten betrifft, sind zweifellos restriktive Maßnahmen nötig. Es hat keinen Sinn, dort Altlasten zu produzieren und unsere Anlagen nicht ausreichend auszulasten.

UWS: Um welche Volumina ging es ?
Kneissl: Mengenmäßig ging es um etwa eine Million Tonnen an Exportkapazitäten, die aber nicht voll ausgenutzt wurden. Es ist in Ordnung, dass es auch eine grenzüberschreitende Abfallbewirtschaftung gibt, etwa bei der Sondermüllverbrennung, der Untertagedeponierung, usw. Nur müssen solche Vorgangsweisen dem EU-Recht und dem österreichischen Recht entsprechen, es darf kein Ökodumping sein und damit ist insbesondere der jeweilige Behandlungsstandard ausschlaggebend. Zwischen Vorarlberg und der Schweiz sowie Süddeutschland funktioniert das bestens.

UWS: Ihre wichtigsten Anliegen bei der Revision der EU-Abfallrahmenrichtlinie?
Kneissl: Ein zentraler Punkt ist, die Anfallbegriffe und die damit im Zusammenhang stehenden Behandlungs- und Beseitigungsschritte einheitlich zu definieren. Unter “Recycling" , “Recovery" und “Disposal" versteht heute jeder etwas anderes. Klare Abgrenzungen zu treffen, ist unbedingt erforderlich. Der zweite Punkt ist die Frage: Was ist Abfall, was ist ein deklariertes Produkt? Da ist vieles zu regeln und zu normieren. Ein klassisches Beispiel sind Güterichtlinien für Ersatzbrennstoffe.

UWS: Stichwort Dienstleistungsrichtlinie: Sie fordern die weitere Liberalisierung der Abfallwirtschaft. Die kommunalen Entsorger sagen, das bringe nicht automatisch niedrigere Preise und bessere Qualität.
Kneissl: Das Hauptproblem ist das Herkunftslandprinzip. Das mag ein wenig zu krass sein. Aber: Als wir zur EU gingen, war die Befürchtung, es gebe bald nur noch portugiesische Bauarbeiter in Österreich. Passiert ist das Gegenteil: Österreichische Dienstleister haben sich auf dem europäischen Markt erfolgreich etabliert. Die österreichische Abfallwirtschaft ist Marktführer in Ungarn und in Tschechien. Wir müssen uns dem Wettbewerb stellen, natürlich nicht um jeden Preis. Es muss Qualitätsstandards geben.

UWS: Und die sozial abgestuften Tarife?
Kneissl: Das ist kein Problem. Wichtiger sind Behandlungsfragen und Fragen der Übergangsfristen. Es wird kein Heer von Rumänen nach Österreich kommen und hier Abfallwirtschaft betreiben. Wenn jemand aus dem Osten zu uns kommt, kann er nur auf der niedrigsten Wertschöpfungsstufe einsteigen, und die ist gut abgedeckt. Es wird sicher einen gewissen Austausch von Arbeitskräften geben. Aber um groß einzusteigen, braucht man Fahrzeuge, Bearbeitungseinrichtungen, mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlagen und Müllverbrennungsanlagen. Und die bauen heute nicht die Unternehmen aus dem Osten in Österreich, sondern die Österreicher zum Beispiel in Moskau. Wir haben nun einmal einen sehr hohen "Stand der Technik". Oder denken wir an den Entsorgungsfachbetrieb (EFB). Um dieses Branchen - Qualitätszeichen zu bekommen, braucht ein Unternehmen erstklassiges Know-how und ein hohes Verantwortungsgefühl. Nicht nur der Manager, sondern auch der Bediensteten. Im Qualitätsbereich europaweit einheitliche Standards zu schaffen ist eine der wichtigsten Aufgaben der näheren Zukunft.

UWS: Wie geht es damit auf FEAD-Ebene voran?
Kneissl: Wir werden darüber im September beraten. Die Hälfte der Mitgliedsstaaten ist sehr interessiert, gerade unsere Nachbarstaaten. Tschechien und die Slowakei haben bereits Entsorgungsfachbetriebe, Ungarn folgt demnächst.

UWS: Stichwort Österreich. Was sind die Schwerpunkte Ihrer Herbstarbeit?
Kneissl: Ein zentrales Anliegen ist uns, auf die großen Differenzen in Europa hinzuweisen und im eigenen Land den Regulierungsübereifer etwas zu dämpfen. In Österreich sind wir auf einem sehr hohen Niveau. Wir sollten uns nicht verzetteln und versuchen, mit der Apothekerwaage und siebenstelligen Codes die Abfallwirtschaft zu beherrschen. Viel wichtiger ist, alle europäischen Staaten auf ein möglichst hohes einheitliches Qualitätsniveau zu bringen. Das wird nicht einfach, nicht nur im Osten. Probleme gibt es auch mit langjährigen Mitgliedsstaaten.

UWS: Wo sehen Sie in Österreich Gefahren der Verzettelung?
Kneissl: Ein klassisches Beispiel ist die Abfallverzeichnisverordnung. Die verursacht eine enorme Flut von Daten, die niemand auswerten kann. Dabei gibt es wichtigere Fragen, wie zum Beispiel die Überwachung und Kontrolle der bereits bestehenden Vorgaben, die Frage der Feststellung des Abfallendes, - wann wird der Abfall zum Produkt-. Dies gilt aktuell auch für die Regelungen für Ersatzbrennstoffe. Gerade letzteres wäre wichtig, denn darin steckt ein beträchtliches Energiespar- und CO2-Minderungs - Potenzial zur Erfüllung unserer Kyotoziel – Verpflichtung.

UWS: Sie präsentierten der Bundesregierung 2002 einen Forderungskatalog, vom Ende der rechtlichen Zersplitterung - ein Bundes-Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), neun Landes-AWGs -, bis zu einer Leitlinie für die Umwelt- und Abfallpolitik. Gekommen ist nichts davon.
Kneissl: Der Föderalismus ist nicht nur für den Österreich–Konvent eine Hürde sondern bringt auch im Bereich der Abfallwirtschaft gewisse Probleme mit sich. Es gab aber auch einige Fortschritte . Die Genehmigungsanforderungen von Abfallbehandlungsanlagen sind im Bundeskompetenzbereich. Die Umsetzung von Europarecht erfolgt weitgehend einheitlich. Aber Sie haben recht, es gibt noch viel zu tun.

UWS: Bezüglich der Zukunft der Branche steht der Begriff Kreislaufwirtschaft im Raum. Was heißt das konkret?
Kneissl: Ein Beispiel: Es gibt keinen europäischen Papierhersteller, der auf Altpapier verzichten könnte. Glas ist ein weiteres Beispiel für die fast hundertprozentige Wiedergewinnung. Bei den Ersatzbrennstoffen gibt es noch großes Potenzial. Die Zementindustrie verwertete lange Zeit Altöl und Lösungsmittel. Heute verbrennt sie Kunststoffe. Auch die Papier- und Zellstoffindustrie geht diesen Weg; Lenzing deckt seinen Energiebedarf mit Abfall. Die Stahl- und Schrotterzeugung steigt nun auch ein. Das ist im Moment eines der spannendsten Themen überhaupt.

UWS: Welchen Anteil an der Energieerzeugung könnte die thermische Abfallverwertung decken?
Kneissl: Etwa drei bis fünf Prozent sind realistisch.

UWS:Zu Beginn Anfang der 1990er Jahre gab es erhebliche Probleme im Bereich der Müllverbrennungsanlagen, unter anderem bei der WAV, die Sie leiteten.
Kneissl: Das damals populäre Schlagwort vom “Giftcocktail" aus den Schloten der Müllverbrennungsanlagen stimmt heute absolut nicht mehr. Heute ist es kein Problem mehr, eine Müllverbrennung mitten in de Stadt zu betreiben. Auch die erforderlichen Abfallmengen werden vorhanden sein. Eher werden wir ein Problem mit den verfügbaren Verbrennungskapazitäten und den notwendigen Reserven bekommen.

UWS: Wie viele Müllverbrennungsanlagen (MVA) braucht Österreich noch?
Kneissl: Die WAV II in Wels geht im Herbst in Betrieb, die dritte Wiener Anlage ist im Errichtungsstadium. Dann ist zu diskutieren, ob für andere Bundesländer wie zB. Kärnten noch weitere Anlagen notwendig sind. Aber der große Bau - Boom mit erheblichen Investitionen ist fürs Erste vorbei. Was Tirol betrifft, ist abzuwarten, wann die MBA in Betrieb geht.
Aber für die hochkalorischen Anteile ihrer Produkte sind auch Verbrennungskapazitäten nötig.

UWS: Sie lehren an der Montanuniversität Leoben nachhaltige Abfallwirtschaft. Was heißt für Sie Nachhaltigkeit?
Kneissl: Eines der Grundprinzipien ist, so mit den gegebenen Lebensmöglichkeiten umzugehen, dass keine gravierenden Probleme an die nächste Generationen weitergegeben werden. Da kann es um direkten Umweltschutz gehen, aber auch um soziales Verhalten. Reparieren ist viel schwieriger, als etwas gleich ordentlich zu machen.

UWS: Womit wir beim Altlastenanierungsausgleich (ALSAG) wären ...
Kneissl: Der ALSAG war gut, solange er, wie in den letzten Jahren, den vorgegebenen Zielen diente. Jetzt wird er eher zur Fiskalmaßnahme. Ihn ab 2006 auch für die thermische Verwertung bezahlen zu müssen, macht ihn zum Körberlgeld. Die Idee, mit ihm zweckgebunden Deponie-Altlasten zu sanieren, war in Ordnung.

UWS: Was sagen Sie zur geplanten Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz?
Kneissl: Die Seveso-II-Richtlinie zur Beherrschung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen anzupassen, wäre okay. Aber leider kommen unter dem Deckmantel einer Notwendigkeit weitere bürokratische Begehrlichkeiten und Erschwernisse einher. Unsere Meinung ist daher, dass die im Begutachtungsentwurf vorgegeben Bestimmungen weit über das Primärrecht der EU bzw. über das EU–Abfallrecht hinausgehen. Damit wird das Bestreben nach Harmonisierung konterkariert und für die betroffenen Wirtschaftskreise in Österreich entsteht daraus sicher ein Wettbewerbsnachteil gegenüber in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen. In diesen Passagen ist der Entwurf als wirtschaftsfeindlich einzustufen und wird daher von der Abfallwirtschaft in dieser Form abgelehnt werden müssen.

UWS: Wann endet der Anschlusszwang?
Kneissl: Der wird sich langsam aufhören. Es ist sicherlich vernünftig, gewisse Dinge im Rahmen öffentlicher Strukturen zu machen. Der Wettbewerb bis um jede Haustür in einem Markt, der vielleicht so wertvoll gar nicht ist, ist unnötig. Ich habe nichts dagegen, wenn sich die öffentliche Hand um die Haushalte kümmert, aber den Anschlusszwang auch auf Gewerbebetriebe auszudehnen halte ich für kontraproduktiv.

UWS: Was kann die Abfallwirtschaft zum Klimaschutz beitragen?
Kneissl: Die Abfallwirtschaft hat bereits erheblich dazu beigetragen. Allein das Ablagerungsverbot brachte eine beträchtliche Reduktion von Methanemissionen. Die Abgase neuer Deponien werden gegen Null gehen. Auch der Einsatz von Ersatzbrennstoffen muss uns angerechnet werden. Drittens ist der Anteil der CO2–neutralen, biogenen Stoffe im Abfall nicht zu unterschätzen. Beim Siedlungsabfall sind das 40 bis 60 Prozent. Das vierte ist, aus dem Materialrecycling die Einsparungen beim Energie- und Ressourceneinsatz und die Auswirkungen auf die CO2-Bilanz zu bewerten.
Sinnvoll wäre es, den EU-weiten Handel mit Emissionszertifikaten auch auf die Abfallbranche auszudehnen. Ich persönlich hätte das schon für die derzeit laufende erste Handelsperiode für richtig empfunden.

UWS: Sie sind in Ihrer dritten Funktionsperiode und werden am 9. November 65 Jahre alt. Stehen Sie für eine vierte Funktionsperiode zur Verfügung?
Kneissl: Nein. Die Aufgabe macht mir nach wie vor Freude und die Anforderungen an mich als FEAD–Präsidenten sind zusätzlich auch nicht ganz einfach. Aber nach dem Ablauf dieser Funktionsperiode werde ich nach vielen spannenden Jahren und verbunden mit einem herzlichen Glück Auf das Ruder gerne übergeben.