Österreichs Entsorgungsbetriebe sind in den benachbarten neuen EU-Staaten gut aufgestellt. Doch nicht zuletzt in Folge der Erweiterung könnten ökologische Prinzipien unter die Räder marktwirtschaftlichen Gewinnstrebens kommen, warnen Branchenvertreter
So ganz auf den Prozentpunkt will sich DI Osman Erol von der Rumpold AG nicht festlegen, was die Marktanteile der österreichischen Abfallentsorger in der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn betrifft. Unbestritten sei aber: „Wir haben dort eine führende Position“, sagte Erol beim Kongress „Abfallwirtschaft in den neuen EU-Ländern“ des Verbands österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB) Ende Oktober in Wien. etwa 50 Unternehmen in österreichischem Besitz betrieben dort 200 Standorte mit insgesamt 5.000 Mitarbeitern. Und ein weiteres Stärken dieser Position sei durchaus möglich. Erol: „Die österreichische Entsorgungswirtschaft ist in Ostmitteleuropa (CEE) ein geschätzter Partner, der insbesondere wegen der hohen Qualität seiner Dienstleistungen sowie als bedeutender Arbeitgeber geschätzt wird.“ Privatisierung und Altlastensanierung in CEE eröffneten neu Geschäftschancen. Allerdings werde sich die Konjunktur dort ab etwa 2006 abschwächen. Längerfristig seien BIP-Steigerungen über vier Prozent nicht mehr zu erwarten, und ausländische Direktinvestitionen würden auch nicht mehr so massiv fließen wie in den vergangenen Jahren. „Der Ausbau bestehender Marktpositionen ist möglich, der Neueintritt in Ostmitteleuropa wird aber sehr teuer“, resümierte Erol.
Neue Herausforderungen
Und so bringt die am 1. Mai erfolgte Erweiterung der EU für die Entsorger auch einiges an Herausforderungen mit sich. Das gilt nicht nur fürs Tagesgeschäft, in dem sich die Unternehmen nach wie vor mit rechtlichen Unsicherheiten und nicht eben wettbewerbsfördernden Übergengsregeln herumschlagen, wie Dr. Klaus Tritscher von Saubermacher International beklagte. Auch in strategischer Hinsicht kommt einiges auf die Branche zu, warnte Anne Baum-Rudischhauser, Leiterin des Brüsseler Büros des Bundesverbands der deutschen Abfallwirtschaft (BDE). Sie sprach von einem drohenden Roll-back“ für die Umwelt, weil die Gemeinschaft auch in der Abfallpolitik zunehmend auf marktwirtschaftliche Instrumente setze. Diese könnten allerdings „nur dort wirken, wo auch ein funktionsfähiger Markt vorhanden ist. Und der Markt denkt nicht ökologisch.“ Hinsichtlich der geplanten Revision der Abfallrahmenrichtlinie forderte sie, einen Mittelweg zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen zu finden: „Die Binnenmarktfreiheiten dürfen nicht durch willkürliche Umwelterwägungen eingeschränkt werden. Es darf aber auch nicht sein, dass die Anwendung des Binnenmarktprinzips zur Umgehung von Umweltstandards und in der Folge zu einem Öko-Dumping führt. Wir benötigen daher gemeinsame Umweltstandards und verbindliche sowie ökologisch hochwertige Zielvorgaben.“ Letzteres müsse insbesondere auch bei der geplanten Umstellung der Verwertungs- und Recyclingquoten vom derzeitigen produktbezogenen Ansatz zu einem materialbezogenen Ansatz gelten. Billiger und weniger bürokratisch werde die Abfallverwertung damit jedenfalls nicht, kritisierte Baum-Rudischhauser. So müssen die Materialströme EU-weit erfasst und Produzenten sowie Importeure registriert werden. Unklar sei auch die Frage der Behandlung von Materialien, die nicht mehr erzeugt würden sowie das Problem der Überwachung der Materialströme. Baum-Rudischhauser: „Die Kommission wird ihr Ziel, nämlich Recyclingpolitik mit weniger bürokratischem Aufwand zu ermöglichen, auf diesem Weg nicht erreichen. Wir können eine Veränderung der europäischen Abfallpolitik aber nur dann gutheißen, wenn sie einen ökologischen wie ökonomischen Mehrwert aufweist.“
Perspektive freier Markt
Möglicherweise seien die Überlegungen bezüglich neuer regulatorischer Vorgaben aber ohnehin bald Makulatur, sagte DI Reinhard Büchl vom Verband der bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) in seinem Ausblick auf die „Abfallwirtschaft in europa im Jahr 2015“. Der Trend gehe eindeutig in Richtung Privatisierung und freie Marktwirtschaft. Längerfristig würden ein Ablagerungsverbot sowie eine Verbringungsverordnung für gefährliche Abfälle „die einzigen abfallspezifischen Gesetze in Europa“ sein. Alles weitere würden die allgemeine Umweltgesetzgebung, Produktions- und Produktvorschriften, die Selbstüberwachung der Wirtschaft sowie die Marktkräfte regeln. „Ökologische Spielregeln werden nicht mehr die treibende Kraft der Entwicklung unserer Branche sein“, schloss Büchl.
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Bestens unterwegs: Speziell in den benachbarten neuen EU-Mitgliedsländern ist die österreichische Entsorgungswirtschaft in einer führenden Position. Fotos: ARA
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