(Wien, 4. 10. 2004) Die Verpackung ist neu, der Inhalt aber weitgehend der selbe wie bisher. So lässt sich die "Nachhaltigkeitsagenda der österreichischen Getränkewirtschaft" zusammenfassen, die Umweltminister DI Josef Pröll und Wirtschaftskammerpräsident Dr. Christoph Leitl heute präsentierten. In dem Sieben-Seiten-Papier verpflichtet sich die Getränkewirtschaft (Industrie und Handel), Getränkeverpackungen zu mindestens 80 Prozent wiederzubefüllen oder stofflich zu verwerten. Das hatte die Wirtschaft bereits 2000 zugesagt, aber nicht einhalten. Im Gegenteil stieg die Menge der Einwegverpackungen zuletzt wieder an. Die Gesamtquote für Mehrwegverpackungen sank über alle Getränkebereiche laut Angaben der Wirtschaftskammer (WKO) von 59,2 Prozent im Jahr 2000 auf 48,1 Prozent im Jahr 2003.Konkretere Verpflichtungen
Nunmehr aber gebe es konkretere Verpflichtungen, und er sei zuversichtlich, dass diese besser eingehalten würden, so Pröll. Er sprach von einer "letzten Chance" für die Getränkehersteller und -händler. So muss die Menge der wiederbefüllten oder verwerteten PET-Flaschen von 5000 Tonnen im kommenden Jahr auf 6.000 Tonnen im Jahr 2007 steigen. Ab 2005 müssen PET-Gebinde zu mindestens 50 Prozent stofflich verwertet werden. Außerdem führt die Agenda das "Bottle-to-bottle"-Recycling ein. Zu deutsch: Aus Flaschen sollen wieder Flaschen werden. Überdies wird die Wirtschaft jährlich 75.000 Euro in "für unternehmensübergreifende Maßnahmen zur Information der KosumentInnen über das Mehrwegangebot und dessen ökologische Aspekte sowie über die nachhaltige Gestaltung von Getränkeverpackungen" ausgeben, heißt es in der Agenda. Bringe die neue Selbstverpflichtung nicht die gewünschten Erfolge, werde er um "ordnungspolitische Maßnahmen" nicht herumkommen, sagte Pröll. Welche rechtlichen Vorschriften es geben könnte, wollte der Minister nicht präzisieren.
Lieber freiwillig
Die dürften die Wirtschaft aber ohnehin nicht sehr beeindrucken. "Diese legistischen Maßnahmen schaue ich mir an", so Mag. Alois Wichtl, Bundesobmann des Lebensmittelhandels, zum UMWELTSCHUTZ. Ordnungspolitische Mittel hätten beispielsweise in Deutschland keinen Erfolg gebracht. Das zeige das "Chaos" mit dem Pfand auf Getränkedosen. "Da wurden Insellösungen geschaffen, die der Konsument nicht annimmt." Der umweltpolitische Effekt sei gleich Null.
Dagegen ist der "österreichische Weg" der Selbstverpflichtungen durchaus ernst zu nehmen, sagt Wichtl: "Ich setze mich doch nicht zu einer Pressekonferenz, wenn ich nicht ernst meine, was ich dort sage. Außerdem haben wir ja einen Ruf zu verlieren." WKO-Präsident Leitl sagte, seine Organisation setze auf Motivation statt Vorschriften. "Wenn man unseren Mitgliedern mit Paragraphen kommt, überlegen sie sich zuerst, wie sie diese umgehen können. Bei freiwilligen Verpflichtungen dagegen überlegen sie sich, wie sie diese erfüllen können."
Grüne Kritik
Heftige Kritik an der neuen Selbstverpflichtung kommt vom Chef der "Grünen Wirtschaft", Volker Plass. "Das heute präsentierte Modell ist im Gegensatz zu den Behauptungen von Pröll und Leitl kein neuer Weg, sondern eine Fortsetzung des alten, erfolglosen Weges, der nicht in der Lage ist, eine hohe Quote an umweltfreundlichen Mehrwegverpackungen im Getränkebereich sicherzustellen", kritisiert dieser. Er fordert Pröll und Leitl auf, "ihre kontraproduktive Initiative zu stoppen und stattdessen Mehrwegquoten verbindlich vorzuschreiben."
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| Aus alt mach neu gilt nicht nur bei den Getränkeverpackungen, sondern weitgehend auch bei der Selbstverpflichtung der Wirtschaft zu deren Behandlung. Fotos: ARA. |
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