Umweltpolitik
Umweltanwälte - Segen oder Fluch?
Zwei steirische ÖVP-Politiker haben die Debatte um die Macht der Umweltanwälte angestoßen, jetzt gehen die Wogen hoch.
Weg damit, lautet, salopp ausgedrückt, die Forderung des steirischen ÖVP-Wirtschaftslandesrates und Wirtschaftsbund-Obmannes Christian Buchmann. Die Rede ist von Umweltanwälten. Diese sollen – weisungsfrei und unabhängig – im Interesse des Umweltschutzes handeln.
"Es ist eine Ironie der Stunde, dass das Land Steiermark Projekte politisch mit Mehrheit beschließt, und gleichzeitig gibt es – beauftragt durch den selben Auftraggeber, nämlich das Land Steiermark – eine Projektverhinderungsinstanz in Form einer Anwaltschaft, in dem Fall der Umweltanwältin, die dieses Projekt mit Einsprüchen versieht", argumentiert Buchmann. Parteikollege und Umweltlandesrat Johann Seitinger stößt ins selbe Horn: "Diese fundamentale Parteistellung der Anwaltschaften mit der Möglichkeit, wichtige Infrastrukturprojekte jahrelang zu blockieren oder zu verhindern, muss einfach beseitigt werden."
Naturschutzbund, Umweltdachverband, Die Grünen und viele andere können derartigen Aussagen nichts abgewinnen. Sabine Jungwirth von den steirischen Grünen sagt: "Die Umweltanwaltschaft ist unverzichtbar, solange sich die Regierungspolitik im Einflussbereich von finanzstarken Lobbyisten bewegt." Roman Türk, Präsident des Naturschutzbundes, stellt klar: "Der Naturschutzbund wird eine Einschränkung der Rechte unserer Umweltanwälte, für die wir lange gekämpft haben, und die auch dem EU-Recht entsprechen, nicht hinnehmen."
